ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00760 vom 12. Mai 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Bewilligung für Ladenöffnung am Sonntag | [Die Mitbeteiligte betreibt in Zürich eine Filiale, welche seit Anfang Oktober 2020 als sogenannter "unmanned store" auch sonntags geöffnet ist. Gemäss der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner ist der sonntägliche Betrieb der Filiale in dieser Form zulässig.] Das geltende (Bundes-)Recht misst dem Sonntagsarbeitsverbot immer noch eine grosse Bedeutung bei; im Hinblick auf den gesetzgeberischen Grundentscheid, Sonntagsarbeit möglichst einzuschränken (Art. 18 Abs. 1 ArG), sind Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit daher eng auszulegen und grundsätzlich nur möglich, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die besondere – berufsgruppen- oder branchenspezifische – Situation unumgänglich ist (E.3.1 und E. 3.3). Die streitgegenständliche Filiale der Mitbeteiligten kann jedoch - nach dem aktuellen Konzept - nur deshalb auch an Sonntagen betrieben werden, weil die dort an diesen Tagen anfallenden Arbeiten Personen übertragen werden, welche zwar aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe (Sicherheitspersonal) bzw. ihrem eigentlichen Arbeitsort (Angestellte einer Filiale der Mitbeteiligten im Hauptbahnhof) dem Grundsatz nach auch am Sonntag beschäftigt werden dürfen; deren Einsatz in der betreffenden Filiale aber weder unter Rücksicht auf deren Standort noch die dort vorherrschende sicherheitsrelevante Situation unumgänglich ist. Der sonntägliche Einsatz dieser Kategorien von Arbeitnehmenden in der streitgegenständlichen Filiale gemäss dem aktuellen Konzept eines "unmanned store" der Mitbeteiligten führt somit zu einer unzulässigen Umgehung des geltenden Sonntagsarbeitsverbots (zum Ganzen E. 3.3 f.). Gutheissung.