ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00744 vom 10. März 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Gebühren für Schifffahrtsprüfung (Akteneinsicht) | [Gebühren für die theoretische Schifffahrtsprüfung] Die umstrittene Prüfungsgebühr von Fr. 40.- stützt sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage (E. 4.2 f.). Nach dem Kostendeckungsprinzip darf der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig überschreiten. Das konkrete Prüfungsergebnis im Einzelfall hat deshalb keinen Einfluss auf die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips. Vorliegend ist das Kostendeckungsprinzip gewahrt (E. 4.5). Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Kausalabgabe im Einzelfall nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung oder des abgegoltenen Vorteils steht und sich in vernünftigen Grenzen bewegt. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie sind Pauschalierungen zulässig; die Wahrung des Äquivalenzgrundsatzes ist deshalb weder von der individuellen Prüfungsleistung noch vom konkreten Korrekturaufwand abhängig. Mit Blick sowohl auf die durch die Prüfungsgebühr abgegoltenen staatlichen Leistungen als auch auf den der Leistungen zuzumessenden objektiven Nutzen für die Prüflinge kann von einer Verletzung des Äquivalenzprinzips keine Rede sein (E. 4.6). Abweisung.