ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00734 vom 23. Februar 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Vernichtung und Berichtigung von Personendaten und Zugang zu Personendaten | Auskunfts-, Löschungs- und Berichtigungsbegehren betr. Steuerdaten. Zuständigkeit der 2. Abteilung (E. 1). Gegenstandslosigkeit des Antrags betreffend die Einholung weiterer Stellungnahmen bei verschiedenen Fachstellen (E. 2.). Verfassungsmässiger und gesetzlicher Anspruch auf Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten (E. 3.1). Die in einer Weisung der Finanzdirektion für Steuerakten festgehaltene Aufbewahrungsfrist von mindestens 25 Jahren ist zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben angemessen und basiert auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, wobei es Betroffenen nach Ablauf der 25-jährigen Minimalfrist grundsätzlich möglich sein muss, im Einzelfall darzulegen, weshalb an einer weiteren Aufbewahrung ihrer Personendaten kein hinreichendes bzw. überwiegendes öffentliches Interesse mehr besteht (E. 3.2). Mit rechtskräftiger Entscheidung der Finanzdirektion wurde entschieden, dass die 11-stellige (sprechende) AHV-Nummer des Beschwerdeführers nur noch für bereits erstellte Datenbestände zu Archivzwecken bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist zulässig sei, weshalb die Beschwerde insoweit begründet erscheint, als dass die steueramtliche Weiterverwendung auf neu erstellte Datenbestände und die unvollständige Verwendung derselben auf ältere Datenbestände beanstandet wird (E. 3.3). Keine Korrektur des Informationsbestands von bereits rechtskräftig veranlagten Steuerperioden und in ihrer Gesamtheit für den Bearbeitungszweck richtigen Informationen (E. 3.4). Die Vorinstanz hat den vorgegebene Gebührenrahmen nicht verlassen und weder das Äquivalenz- noch das Kostendeckungsprinzip verletzt, jedoch ist die vorinstanzliche Kostenverteilung ausgangsgemäss zu korrigieren (E. 3.5). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4). Teilweise Gutheissung.