ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00722 vom 23. Februar 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Fehlen der Arbeitnehmereigenschaft (Scheinarbeitsverhältnis). Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA bei Eingehen eines Arbeitsverhältnisses und Arbeitnehmerbegriff gemäss FZA (E. 3.1 f.). Die Aufenthaltsansprüche aus dem Freizügigkeitsrecht stehen unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Ein Arbeitsverhältnis, welches nur zum Schein geschlossen wurde, gilt als rechtsmissbräuchlich (E. 3.3). Es bestehen zahlreiche Hinweise auf ein Scheinarbeitsverhältnis: Kurz vor Ablauf der gestützt auf die rechtskräftige Wegweisungsverfügung festgesetzten Ausreisefrist schloss die damals 64-jährige Beschwerdeführerin einen Arbeitsvertrag mit einer GmbH. Gestützt auf diesen Arbeitsvertrag wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt. Die GmbH kündigte ihr noch im ersten Monat aus wirtschaftlichen Gründen. Im Anschluss daran wurde die Beschwerdeführerin von einer anderen GmbH zu einem um Fr. 1'300.-/Mt. höheren Lohn angestellt. Beide GmbHs gehörten demselben wirtschaftlichen Eigentümer. Sieben Tage nach Beginn dieses Arbeitsverhältnisses verunfallte die Beschwerdeführerin und war ein Jahr lang arbeitsunfähig. Der Lohn wurde nie ausbezahlt; gleichwohl wurde eine Lohnabrechnung für den Monat Juli 2020 erstellt. Ein halbes Jahr nach dem Unfall bekräftigte der Arbeitgeber gegenüber dem Migrationsamt, am Arbeitsverhältnis festhalten zu wollen. Der Unfall und die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit wurden dabei nicht erwähnt. Ebenso ist erstaunlich, dass am Arbeitsverhältnis festgehalten wurde, obwohl die Beschwerdeführerin noch in der Probezeit verunfallte und eine Kündigung in der Probezeit seitens des Arbeitgebers ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Dies spricht dafür, dass es sich bei den Arbeitsverträgen um Gefälligkeitsarbeitsverträge handelte (E. 3.6). Bei dieser klaren Indizienlage hätte es der Beschwerdeführerin oblegen, die Umstände darzulegen, welche dennoch für ein tatsächliches Arbeitsverhältnis