ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00713 vom 31. März 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis | Entbindung vom Anwaltsgeheimnis für einen Zivilprozess. [Der Beschwerdeführer ist Darlehensnehmer einer von seinem ehemaligen Anwalt kontrollierten AG und klagt auf Ungültigerklärung der Darlehensverträge. Die Aufsichtskommission entband den Anwalt vom Berufsgehemnis soweit "erforderlich" für den Informations- und Dokumentenaustausch mit den Parteien dieses Zivilprozesses] Der Anwalt hat ein schutzwürdiges Interesse an einer Entbindung vom Berufsgeheimnis, damit er sich gegen den berufsrechtlichen Vorwurf, im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung habe er die Berufsregeln verletzt, und die vom Beschwerdeführer daraus abgeleiteten zivilrechtlichen Ansprüche zur Wehr setzen kann. Der Beschwerdeführer hat kein schutzwürdiges Interesse, dass sich sein ehemaliger Anwalt im Zivilverfahren überhaupt nicht unter (teilweiser) Offenlegung diesbezüglich relevanter, berufsgeheimnisgeschützter Tatsachen äussern können soll, sondern nur an der Geheimhaltung von Tatsachen ohne Relevanz für den von ihm eingeleiteten Zivilprozess (E. 3.3). Ob der Anwalt allenfalls gegen die Berufsregeln verstossen hat und dass nicht er selbst, sondern die von ihm gehaltene AG Partei im Zivilprozess ist, bleibt für das Entbindungsverfahren ohne Relevanz (E. 3.4 und 3.5). Der Anwalt muss nicht alles offenlegen dürfen, was er in seiner – offenbar mehrjährigen – anwaltlichen Tätigkeit für den Beschwerdeführer erfahren hat, um seinen Standpunkt im Zivilprozess vertreten und substanziieren zu können. Sein schutzwürdiges und überwiegendes Interesse an der beantragten Entbindung bezieht sich nur auf für den Streitgegenstand im Zivilprozess bedeutsame geheimnisgeschützte Tatsachen (E. 3.6). Die Aufsichtskommission umschrieb den Umfang der Entbindung vom Berufsgehemnis nicht mit genügender Bestimmtheit (E. 3.7) Teilweise Gutheissung im Sinn der Erwägungen und Präzisierung des Umfangs der Entbindung.