ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00690 vom 1. September 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Entzug der Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Berufsausübung als Arzt | Entzug der Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Berufsausübung als Arzt. Die Verwaltungsbehörde ist nicht in jedem Fall gehalten, das Verwaltungsverfahren bis zum Abschluss des hängigen – oder gar nur in Aussicht stehenden – Strafverfahrens zu sistieren. Ein umgehendes Tätigwerden ist jedenfalls bei einer drohenden erheblichen Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt. Gleichzeitig ist eine Sistierung des Verwaltungsverfahrens nur dann zwingend angezeigt, wenn der Gegenstand bzw. der Ausgang des Strafverfahrens für das Verwaltungsverfahren massgebend ist, mithin wenn die der betroffenen Person im Straf- und im Verwaltungsverfahren gemachten Vorhalte übereinstimmen. Ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind bzw. waren, kann offenbleiben. Die Vorinstanzen sahen den definitiven Entzug der Berufsausübungsbewilligung bereits aufgrund des Verstosses des Beschwerdeführers gegen das vorsorglich angeordnete Verbot, Patientinnen zu untersuchen und zu behandeln, und den daraus resultierenden Verlust der Vertrauenswürdigkeit als gerechtfertigt an, was nicht zu beanstanden ist. Vielmehr trägt der Gegenstand des Strafverfahrens bildende Vorwurf der Schändung einer Patientin aus Sicht der Vorinstanzen zur Einschätzung bei, wonach dem Beschwerdeführer die Vertrauenswürdigkeit abgesprochen werden muss. Im Übrigen erweist sich der Entzug der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt auch als verhältnismässig (E. 4.1.3 und 4.2.2). Die Verpflichtung des Beschwerdeführers, seinen zukünftigen Arbeitgeber über den Inhalt der Verfügung betreffend den Entzug der Berufsausübungsbewilligung zu informieren, ist rechtmässig (E. 4.3). Abweisung.