ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00670 vom 9. Januar 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Rechtsverweigerung | Standort einer Hecke in einem unter Schutz gestellten Garten. Streitgegenstand bildete ursprünglich die Weigerung des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements der Stadt Zürich, betreffend die Genehmigung der streitbetroffenen Hainbuchhecke tätig zu werden (E. 1.2.1). Diese Hecke war Gegenstand mehrerer zivilgerichtlicher Verfahren. (...) Nachdem die streitbetroffene Hecke inzwischen entfernt wurde, beantragen die Beschwerdeführenden vor Verwaltungsgericht, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ein Verfahren über den Standort der Grenzhecke durchzuführen und einen Entscheid über ihren Standort zu treffen (E. 1.2.3). Einerseits deutet nichts darauf hin, dass letztere Frage offen ist: Ein anderer Standort erscheint möglich. Dass eine Hecke an diesem Standort aus gartendenkmalpflegerischer Sicht notwendig ist, steht sodann gar nicht fest bzw. wurde bisher nicht rechtskräftig entschieden. Andererseits – und das ist entscheidend – betraf der Rekurs die Genehmigung (des Standorts) der inzwischen entfernten Hecke nach den öffentlich-rechtlichen Vorgaben der Gartendenkmalpflege. Mit dem Rechtsbegehren vor Verwaltungsgericht wird hingegen die neue Frage gestellt, an welchem Standort eine (neue) Hecke gartendenkmalrechtlich zulässig ist. Damit wurde der Streitgegenstand in unzulässiger Weise verändert. Die Vorinstanz hat zu Recht dargetan, dass diese Frage nicht Gegenstand des beantragten Genehmigungsverfahrens ist. Der vor Verwaltungsgericht vorgebrachte Antrag geht über den Streitgegenstand hinaus (E. 12.4). Nichteintreten.