ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00659 vom 9. März 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Rechtsverweigerung | [Der Beschwerdeführer gelangte mit Rekurs vom 11. September 2021 an den Spitalrat und beantragte diesem namentlich, es sei eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung durch die Spitaldirektion festzustellen, weil diese seiner Forderung nach Anpassung einer Medienmitteilung vom 9. März 2021 bzw. Erlass einer die Anpassung verweigernden Verfügung nicht nachgekommen sei; der Spitalrat überwies die Angelegenheit in der Folge "zuständigkeitshalber" dem Verwaltungsgericht.] Daraus, dass sich das Verwaltungsgericht in dem die Kündigung des Beschwerdeführers betreffenden Verfahren VB.2020.00762 ausnahmsweise für direkt zuständig erklärt hat, weil der Spitalrat wegen Befangenheit seiner Mitglieder auf absehbare Zeit nicht beschlussfähig war, lässt sich nicht ableiten, dass das Verwaltungsgericht auch in der vorliegenden Angelegenheit direkt angerufen werden könne (E. 1.2). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nicht das Kündigungsverfahren, sondern eine davon unabhängige Medienmitteilung, sodass weder ersichtlich ist noch dargetan wird, weshalb der Spitalrat verpflichtet (gewesen) sein sollte, in den Ausstand zu treten. Der Umstand, dass in der strittigen Medienmitteilung nur ein Mitglied des Spitalrats als Auskunftsperson genannt wird, wirft zwar zusätzlich die Frage auf, ob überhaupt die Spitaldirektion und nicht vielmehr der Spitalrat als Verfasser der Medienmitteilung und damit als Adressat der Begehren des Beschwerdeführers zu betrachten sei. Auch dies führte aber nicht zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (zum Ganzen E. 1.3). Nichteintreten.