ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00640 vom 31. März 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Massnahmenpaket zur Unterstützung der Spitäler bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Coronapandemie | [Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen eines Massnahmenpakets zur Unterstützung der Spitäler bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Coronapandemie ein Betrag zugesprochen. Zur Ermittlung von dessen Höhe wurde ein Ertragsrückgang bei Patienten mit Wohnsitz im Kanton Zürich mit einer Ertragserhöhung bei Patienten mit ausserkantonalem Wohnsitz verrechnet, was die Beschwerdeführerin beanstandet.] Beim Beschluss RB 527/2020 handelt es sich um eine Ausgabenbewilligung, welche der Beschwerdeführerin weder einen Anspruch zu verschaffen vermochte noch eine Vertrauensgrundlage für sie schaffte (E. 2). Art. 63 EpG sieht bei epidemienrechtlichen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen keine Entschädigung vor (E. 4). Bei den mit dem angefochtenen Beschluss gesprochenen Beiträgen handelt es sich um Subventionen, auf die kein Anspruch besteht (E. 5.2). Darin, dass sie auf der Grundlage einer Nettobetrachtung der Ertragsentwicklung mit inner- und mit ausserkantonalen Patientinnen und Patienten berechnet wurden, ist keine rechtsverletzende Ermessensausübung des Regierungsrats zu erblicken. Eine rechtsungleiche Behandlung der Beschwerdeführerin im Vergleich mit anderen Spitälern ist ebenfalls nicht ersichtlich (zum Ganzen E. 5.3). Abweisung.