ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00636 vom 1. Juli 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Infrastrukturbeitrag für privatärztliche Tätigkeit am Zentrum für Zahnmedizin | [Der Beschwerdeführer war ab dem Jahr 2011 als Oberarzt am ZZM tätig und verfügte über eine Bewilligung für die Behandlung von Privatpatientinnen und Patienten. Per 1. Juli 2020 erlosch die Bewilligung, weshalb der Beschwerdegegner zur Bemessung der vom Beschwerdeführer zu entrichtenden Honorarabgabe nach der Gewichtungsmethode (pro rata temporis) vorging.] Zuständigkeit der Leitung des ZZM zum Erlass der Ausgangsverfügung (E. 3). Bei der Bewilligung zur privatärztlichen Tätigkeit am ZZM handelt es sich um eine Sonderleistung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, weshalb die (strengen) Grundsätze des Abgabenrechts auf die dafür geschuldete Abgabe nicht zur Anwendung gelangen. Vielmehr kann die Rechtsgrundlage für die Abgabeerhebung auf den Honorareinnahmen aus privatärztlicher Tätigkeit nach dem Bundesgericht ohne Weiteres darin erblickt werden, dass der Staat, wo er eine Nebentätigkeit ganz untersagen kann, auch berechtigt ist, eine solche im Rahmen des Dienstverhältnisses bloss einzuschränken. Für die Abschöpfung eines Teils der Honorareinnahmen bzw. ab einer gewissen Höhe der gesamten Einnahmen öffentlich-rechtlich beschäftigter Ärztinnen und Ärzte bedarf es demzufolge keiner besonderen gesetzlichen Grundlage (zum Ganzen E. 4.3). Die Anwendung der Gewichtungsmethode ist vom Wortlaut und Sinn und Zweck der anwendbaren Verordnungsbestimmung gedeckt (E. 4.4). Der Grundsatz von Treu und Glauben wurde nicht verletzt (E. 5). Abweisung.