ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00612 vom 7. Oktober 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Begründung einer eingetragenen Partnerschaft | [Ablehnung der Eintragung einer verschiedengeschlechtlichen Partnerschaft.] Nichteintreten auf das Begehren um Feststellung einer Verletzung des Diskriminierungsverbots nach Art. 14 EMRK oder allenfalls Art. 8 Abs. 2 BV mangels eines (aktuellen) Feststellungsinteresses (E. 1.3). Nach dem Partnerschaftsgesetz können (nur) zwei Personen gleichen Geschlechts ihre Partnerschaft eintragen lassen, welche Voraussetzung die Beschwerdeführenden nicht erfüllen (E. 3.1). Werden verschiedengeschlechtliche Paare von der eingetragenen Partnerschaft ausgeschlossen, stellt dies keine Diskriminierung im Sinn von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK dar, solange ein solches Paar nicht durch Unterschiede in der Ausgestaltung von Ehe und eingetragener Partnerschaft besonders betroffen ist, was hier nicht der Fall ist (E. 3.3-3.5). Die Beschwerdeführenden verweisen zwar grundsätzlich zutreffend darauf, dass allein schon das Bestehen zweier verschiedener Rechtsinstitute für verschieden- und für gleichgeschlechtliche Paare dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zuwiderlaufen könnte (E. 3.7.1); der EGMR gelangte jedoch in einem Entscheid aus dem Jahr 2017 zu einem anderen Schluss (E. 3.7.2) und die Überprüfung der Vereinbarkeit des Partnerschaftsgesetzes mit Art. 8 Abs. 2 BV oder mit dem Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV erübrigt sich bereits mit Blick darauf, dass das Verwaltungsgericht mit Blick auf das Anwendungsgebot (Art. 190 BV) lediglich die Rechtswidrigkeit feststellen könnte (E. 3.7.3). Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit käme mithin lediglich einem Appell an den Bundesgesetzgeber gleich; dieser hat jedoch die beanstandete Ungleichbehandlung schon behoben, indem er (per 1. Juli 2022) die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und im Gegenzug die Begründung neuer eingetragener Partnerschaften ausgeschlossen hat (E. 3.7.4). Abweisung UP/URB wegen fehlender Mittellosigkeit. Abweisung.