ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00598 vom 16. Dezember 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Stationäre Massnahme Wiederaufnahme von VB.2020.00890 | Aufhebung der stationären Massnahme infolge Aussichtslosigkeit: Rekurslegitimation. Wiederaufnahme als Kammergeschäft nach Rückweisung durch das Bundesgericht (E. 1). Das Strafgericht ist nicht an den Aufhebungsentscheid der Vollzugsbehörde gebunden und könnte anstelle der (von der Vollzugsbehörde beantragten) Verwahrung eine andere oder gar dieselbe Massnahme anordnen. Ist es dem Strafgericht mithin erlaubt, zum Status quo ante zurückzukehren, wie er vor der Ausgangsverfügung bestand, ist nicht ersichtlich, inwieweit die Verfügung, mit welcher die Vollzugsbehörde die stationäre Massnahme aufhebt, die Rechtsstellung des Betroffenen verschlechtern könnte, mit Ausnahme dessen, dass er sich einem selbständigen nachträglichen Entscheidverfahren stellen muss. Ein drohendes weiteres Verfahren, welches durch die Ausgangsverfügung nicht präjudiziert wird, begründet für sich allein noch kein schutzwürdiges Interesse. Da der Aufhebungsentscheid des Beschwerdegegners keine präjudiziellen Wirkungen für das Urteil des Strafgerichts hat, hätte die Vorinstanz mangels Legitimation begründenden schutzwürdigen Interesses nicht auf den Rekurs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung des Beschwerdegegners eintreten dürfen (E. 3). Abweisung im Sinn der Erwägungen.