ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00591 vom 14. September 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Auflage zur Unterzeichnung von Vollmachten zur Einholung von Bankauskünften. Der Beschwerdeführer weigerte sich, eine grosse Anzahl umfassender Vollmachten über einen Zeitraum von über zehn Jahren und über drei Jahre vor den Sozialhilfebeginn zurückgehend zur Auskunftseinholung bei sämtlichen Banken und Finanzinstituten für sich und seine minderjährigen Kinder zu unterzeichnen, worauf die wirtschaftliche Hilfe eingestellt wurde. Aufgrund von Geldzuflüssen auf das Konto des Beschwerdeführers und Angaben zu seiner selbständigen Tätigkeit als Vermittler war ein spezifischer Anlass zur Auflage mit sachlich dargelegten Gründen gegeben. Dies vermag jedoch nicht ohne Weiteres eine im Umfang nicht definierte Auflage zu rechtfertigen (E. 4.3). Die strittige Auflage war insgesamt zu wenig konkret formuliert und kann im Fall einer Kürzung bzw. Einstellung nicht genügend überprüft werden (E. 4.5). Die Interessenabwägung der Sozialbehörde zwischen den privaten Interessen des Beschwerdeführers, bei den Banken kreditwürdig zu erscheinen, einerseits und dem öffentlichen Interesse an der Klärung des Sachverhalts andererseits, wobei das öffentliche Interesse an der vollständigen Deklaration sämtlicher Einnahmen schwer wiegt, ist nicht zu beanstanden. Dies erklärt jedoch nicht, weshalb die Abklärungen zeitlich über drei Jahre vor den Sozialhilfebeginn zurückgehen sollen (E. 4.7). Die Einstellung erfolgte deshalb zu Unrecht, was indes nicht bedeutet, dass dieser Entscheid weiteren gezielten und verhältnismässigen Abklärungen und Auflagen entgegenstünde (E. 4.9). Rechtliche Gehörsverletzung, wenn auf ein Akteneinsichtsgesuch nur eine Auswahl der Akten zugänglich gemacht wird (E. 5.1). Gutheissung. Gewährung URB.