ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00575 vom 8. Juni 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Bezugsbewilligung | [Delegation von Entscheidungsbefugnissen innerhalb des kommunalen Exekutivorgans] Eine Aufgabenübertragung an einen Ausschuss oder einzelne Mitglieder einer Behörde zur selbständigen Erledigung bedarf nach dem neuen Gemeindegesetz (GG) im Prinzip keiner Grundlage mehr auf Stufe der Gemeindeordnung oder eines anderweitigen Akts eines kommunalen Legislativorgans; vielmehr sollen die Gemeindebehörden eine mögliche Ressortaufteilung selbst regeln können. Entsprechend kann eine Aufgabenübertragung nach § 44 GG auf einem Behördenerlass oder einem Beschluss der Gesamtbehörde gründen, wobei die Wahl zwischen Behördenerlass und einfachem Beschluss von der Bedeutung und dem Umfang der übertragenen Aufgaben abhängt; die zeitlich unbeschränkte Delegation von Entscheidungsbefugnissen an Ausschüsse oder einzelne Mitglieder erfordert eine generell-abstrakte Regelung in einem Behördenerlass. Hat die Aufgabenübertragung in generell-abstrakter Form zu erfolgen, kommt den betreffenden Normen - jedenfalls soweit damit auch Verfügungskompetenzen übertragen werden - Rechtssatzcharakter zu. Entsprechende Regelungen sind deshalb als Behördenerlass im Sinn des § 4 Abs. 3 GG (bzw. in Anhängen dazu) in die systematische Rechtssammlung des Gemeinderechts aufzunehmen (zum Ganzen E. 2.3.5). Gutheissung.