ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00574 vom 10. Mai 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung von Kabelanschlussgebühren, nachdem diese nicht mehr über die Mietnebenkosten abgerechnet wurden. Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1.3). Die an die UPC zu entrichtenden Kabelanschlussgebühren sind als ein bei einer breiten Bevölkerung anfallender Bedarf zu betrachten und fallen damit in den Grundbedarf; es handelt sich dabei nicht um situationsbedingte Leistungen. Damit sind die Kabelanschlussgebühren grundsätzlich aber auch nicht als Wohnnebenkosten zu betrachten und zwar unabhängig davon, ob sie laut Mietvertrag als solche geschuldet sind oder nicht. Eine allfällige Praxis, wonach Kabelanschlussgebühren generell zusätzlich zum Grundbedarf vergütet würden, sofern sie über die Mietnebenkosten vereinnahmt werden, nicht aber, wenn sie direkt durch die Kabelnetzbetreiberin in Rechnung gestellt werden, stünde zwar in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Gleichbehandlungsgebot. Die beiden Konstellationen unterscheiden sich allerdings, sodass eine Gleichbehandlung jedenfalls nicht imperativ geboten erscheint (E. 3). Gutheissung der Beschwerde der Gemeinde.