ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00569 vom 3. Dezember 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 | [Stimmrechtsbeschwerde betreffend die Abstimmung einer Schulgemeinde über einen Kredit zur Erweiterung einer Primarschule - Rüge der unzulässigen Beeinflussung der Stimmberechtigten durch die Beschwerdegegnerin] Abstimmungserläuterungen genügen dem Erfordernis der sachlichen Information der Stimmberechtigten, wenn die Aussagen darin wohlabgewogen sind und beachtliche Gründe dafürsprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen (E. 2.2). Die von der Beschwerdegegnerin im Vorfeld der Abstimmung zur strittigen Vorlage publizierten Informationen sind unter diesem Gesichtswinkel nicht zu beanstanden (E. 4). Dem unterliegenden Beschwerdeführer wurde im Rekursverfahren zu Recht keine Parteientschädigung zugesprochen (E. 5). Abweisung.