ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00560 vom 1. September 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Polizeiliche Massnahmen | Polizeiliche Massnahmen: Ausweisung aus Liegenschaft unter Beizug der Polizei. Die Beschwerdeführerin rügte einen Amtsmissbrauch der vom Gemeindeammann zum Vollzug der Ausweisung aus ihrer Liegenschaft beigezogen Polizeibeamten, da diese zu jenem Zeitpunkt nicht die Befugnis zur Durchführung der Ausweisung gehabt hätten. Die Rechtmässigkeit der Ausweisung als zivilrechtliche Anordnung ist vom Verwaltungsgericht nicht zu beurteilen (E. 3.1). Das im Beschwerdeverfahren als Novum eingereichte obergerichtliche Strafurteil, welches die Beschwerdeführerin vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs in ihr einstiges Wohnhaus nach erfolgter Ausweisung freispricht, ändert nichts am Urteil des Bundesgerichts, welches die zivilrechtliche Ausweisung bestätigte (E. 3.2). Die zum Vollzug der Ausweisung beigezogenen kommunalen Polizeibeamten handelten nicht ohne Rechtsgrundlage, sondern gestützt auf das obergerichtliche bzw. bundesgerichtliche Urteil betreffend die Ausweisung und sie waren zur Amtshilfe verpflichtet. Die rechtliche Beurteilung des Ausweisungsentscheids fiel nicht in die polizeiliche Kompetenz. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung beinhaltet kein Recht auf vorgängige Umsiedlung im Fall einer drohenden Ausweisung (E. 3.3). Nichteintreten mangels Zuständigkeit auf (sinngemäss) aufsichtsrechtliche Begehren sowie Schadenersatzansprüche (E. 3.4-5). Abweisung, soweit darauf eingetreten wird.