ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00557 vom 5. August 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Aufsichtsrechtliche Verpflichtung der Gemeinde durch den Bezirksrat, Beschwerdelegitimation. Die Vorinstanz verpflichtete die Gemeinde im angefochtenen Entscheid aufsichtsrechtlich, einem Sozialhilfeempfänger in Zukunft die wirtschaftliche Hilfe jeweils monatlich zu überweisen. Erlässt die (Aufsichts-)Behörde im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit eine Anordnung, können die Rechtsmittellegitimierten die dagegen zulässigen Rechtsmittel erheben. Die aufsichtsrechtliche Anordnung ist als erstinstanzlich zu betrachten, selbst wenn die Aufsichtsbehörde zugleich als Rekursbehörde amtet, sodass eine Gabelung des Rechtswegs eintreten kann (E. 2.2). Zuständigkeitshalber ist die Angelegenheit deshalb an den Regierungsrat zu überweisen, soweit die Aufhebung der aufsichtsrechtlichen Anordnung beantragt wird (E. 2.3). Abgesehen davon stellte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde einzig die richtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz infrage, was für die Begründung der Beschwerdelegitimation als Gemeinde nicht genügt, zumal finanziell ein geringer Betrag umstritten ist und dem vorinstanzlichen Entscheid keine präjudizielle Wirkung zukommt. Da sie überdies bezüglich des Streitgegenstands des Beschwerdeverfahrens auch keine Verletzung der ihr von der Kantons- oder Bundesverfassung gewährten Garantien geltend macht, ist ihre Beschwerdelegitimation zu verneinen (E. 3.2). Die Ansetzung einer Nachfrist zur Darlegung der legitimationsbegründenden Umstände war vorliegend nicht angezeigt, da das Führen von Rechtsmittelverfahren zu ihrem Aufgabenbereich gehört und bezüglich der Beschwerdelegitimation von Gemeinden – insbesondere bezüglich Sozialhilfe – eine gefestigte und bekannte Rechtsprechung besteht (E. 3.3). Nichteintreten. Mit Bezug auf die aufsichtsrechtliche Anordnung Überweisung an den Regierungsrat.