ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00537 vom 24. August 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Sozialhilfe | [Rückerstattung von Sozialhilfe] Beschwerdeberechtigung von Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben (E.2). Wer für den eigenen Lebensunterhalt nicht oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Dabei sind die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel der Person massgebend. Die Beschwerdegegnerin war bedürftig, hatte jedoch potenziell zwei Arten von nicht kurzfristig realisierbaren Mitteln (E. 3). Vorliegend steht eine Rückerstattung gestützt auf § 27 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 20 SHG (Rückerstattung wegen Realisierung von Vermögenswerten) sowie eine solche gestützt auf § 26 lit. a SHG (Rückerstattung wegen Erwirkung unter unwahren oder unvollständigen Angaben) in Frage. Die Privilegierung gemäss §27 Abs.3 SHG für Minderjährige sowie Personen in der Ausbildung ist auf diese Rückerstattungstatbestände nicht anwendbar (E. 4). Gemäss § 27 Abs. 1 lit. c SHG kann rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn die Voraussetzungen zur Rückerstattung nach § 20 SHG erfüllt sind. § 20 SHG setzt zunächst voraus, dass eine hilfeempfangende Person im Zeitpunkt des Beginns der Hilfeleistung Grundeigentum oder andere Vermögenswerte hat, deren Realisierung ihr nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Der Nachlass der Mutter der Beschwerdegegnerin untersteht gemäss IRPG ausländischem Recht. Die Beschwerdegegnerin hatte nicht realisierbare Vermögenswerte im Sinn von Anteilen an einer unverteilten Erbschaft. Im Weiteren muss die wirtschaftliche Hilfe gemäss § 20 SHG von Anfang an lediglich den Charakter einer Bevorschussung zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses aufweisen. Die Beschwerdegegnerin wurde nicht von Beginn an auf den bloss bevorschussenden Charakter der Unterstützung hingewiesen; eine Rückerstattung gestützt von § 27 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 20 SHG ist erst ab dem Zeitpunkt dieses Hinweises möglich. Weiter müssen die Vermöge