ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00529 vom 3. Februar 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Auflagen zur Teilnahme an einem Arbeitsprogramm und zur Einreichung von Unterlagen. Vor dem 1. April 2020 verfügte Weisungen sind noch nach altem Verfahrensrecht selbständig anfechtbar (E. 1.2). Streitwertberechnung anhand der angedrohten Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe (E. 1.3). Die Verpflichtung von Sozialhilfebezügern zur Teilnahme an Integrations- und Beschäftigungsprogrammen ist im Allgemeinen eine zumutbare Massnahme, die geeignet ist, die Lage der gesuchstellenden Person zu verbessern (E. 2.2). Grundsätzlich können nur gesundheitliche Gründe, die Unvereinbarkeit einer Arbeit mit der Menschenwürde, die Überforderung einer Person am angebotenen Arbeitsplatz oder Betreuungsaufgaben eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm als (teilweise) unzumutbar erscheinen lassen (E. 2.3). Von Sozialhilfebezügern darf verlangt werden, dass sie eine Arbeit annehmen, welche nicht ihren Wünschen entspricht und ihr Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau unterschreitet (E. 3.2). Die Beschwerdeführerin darf verpflichtet werden, zwecks Erfüllung ihrer Auskunfts- und Meldepflicht eine monatliche Abrechnung ihrer Einkünfte und Spesen als Geschäftsführerin einer GmbH einzureichen, welche vom Inhaber der GmbH unterzeichnet ist (E. 4). Der Anspruch auf Akteneinsicht erstreckt sich nicht auf ein Dokument, das nicht bei den Akten liegt und nicht entscheidrelevant ist (E. 5.2). Abweisung.