ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00524 vom 15. November 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Ordnungsbusse | Ordnungsbusse. [Ordnungsbusse im Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt aufgrund mutwilliger Prozessführung; das Obergericht des Kantons Zürich hiess die gleichzeitig mit derjenigen beim Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde mit Urteil RU210073 vom 15. November 2021 gut und hob die Verfügung des Friedensrichteramts auf.] Wie das Obergericht zutreffend erwog, richtet sich das Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Allfällige Disziplinarmassnahmen haben damit ihre Grundlage in Art. 128 ZPO. Das kantonale Gesetz betreffend die Ordnungsstrafen ist im Schlichtungsverfahren demgegenüber nicht anwendbar (E. 2.1). Lag der Sache nach eine Ordnungsbusse nach Art. 128 ZPO im Streit, stand dagegen die Beschwerde an das Obergericht offen, wogegen die Rechtsmittelzüge des Verwaltungsrechtspflegegesetzes verschlossen blieben, mit der Konsequenz, dass sich die Beschwerde an das Verwaltungsgericht als offensichtlich unzulässig erweist (E. 2.2). Nichteintreten.