ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00515 vom 12. Mai 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Rechtsverzögerung | Rechtsverzögerung: Teilnahmerechte an Augenschein. Die Beschwerdeführenden monierten im Zusammenhang mit der Durchsetzung eines Gestaltungsplans, die Bepflanzung auf den Nachbarparzellen verstosse gegen diesen und beeinträchtige ihre Aussicht. Dem von der Behörde geplanten Augenschein brachten sie schriftlich entgegen, an diesem keine nachbarlichen Parteien zu dulden, deren rechtliches Gehör könne durch Akteneinsicht ins Augenscheinprotokoll gewahrt werden. Vier Monate nach diesem Schreiben beschwerten sie sich über die Untätigkeit der Gemeindebehörden. Das Baurekursgericht wies den Rechtsverzögerungsrekurs ab. Nicht nur die Gemeindebehörden, sondern auch die Beschwerdeführenden gehen davon aus, dass für die Beurteilung der derzeitigen Baumbepflanzung im Perimeter des betreffenden Gestaltungsplans die sinnliche Wahrnehmung auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden erforderlich ist; entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass die Angelegenheit ohne Durchführung eines Augenscheins entschieden werden könnte. Die Nachbarn haben einen gehörsrechtlichen Anspruch auf Teilnahme an diesem Augenschein. Einem solchen stehen keine schützenswerten Interessen der Beschwerdeführenden entgegen und sie machen auch keine solchen geltend. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Gemeindebehörde die weitere Behandlung des von den Beschwerdeführenden selbst angestossenen Verfahrens davon abhängig macht, dass Letztere einem Augenschein unter Teilnahme ihrer Nachbarn zustimmen, denn die Gemeindebehörden sind nicht nur für die materielle Entscheidung des Falls, sondern auch für die Abwicklung des Verfahrens an das Recht gebunden (E. 3.4.3). Da die Beschwerdeführenden den derzeitigen Stillstand des Verfahrens damit selbst zu verantworten haben und der Antrag auf Aussichtsschutz ausschliesslich in ihrem privaten Interesse liegt, ist nicht von einer Rechtsverzögerung auszugehen (E. 3.5). Grundlagen zum Anspruch der Beurteilung innert angemessener Frist (E. 3.3). Re