ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00508 vom 26. August 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Verkehrsanordnung | Vorübergehende Verkehrsanordnung: Rekursberechtigung einer Ortspartei (Beschwerde der Gemeinde). [Vor Vorinstanz war umstritten, ob die Beschwerdegegnerin in eigenem Namen oder namens der (politischen) Ortspartei, deren Präsidentin sie ist, Rekurs erhoben hat.] Das streitige, zeitlich begrenzte Teilfahrverbot stellt eine funktionelle Verkehrsanordnung dar, womit die Gemeinde gestützt auf Art. 3 Abs. 4 Satz 3 SVG zur Beschwerde berechtigt ist (E. 1.2). Die Umstände (Briefpapier, Grussformel, Formulierung des Rekurses) deuten darauf hin, dass der Rekurs durch die Ortspartei erhoben werden sollte, und nicht durch die Beschwerdegegnerin als Privatperson (E. 2.2). Die Beschwerdegegnerin unterliess es im Rekursverfahren, die Legitimation ihrer Partei darzulegen; weder zeigte sie auf, inwiefern eine Grosszahl der Mitglieder besonders betroffen und selber zum Rekurs berechtigt sein sollte (E. 2.4), noch legte sie dar, inwieweit die Ortspartei überhaupt zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder in Verkehrsfragen berufen wäre, was bei politischen Parteien regelmässig nicht der Fall ist (E. 2.5). Aber auch als Privatperson wäre die Beschwerdegegnerin nicht zum Rekurs legitimiert gewesen, da sie es unterliess darzulegen, dass sie die von der Anordnung betroffenen Strassen nicht nur gelegentlich, sondern regelmässig befährt und die für sie aus dem Fahrverbot resultierende Beeinträchtigung eine gewisse Intensität aufweist. Der Auffassung der Vorinstanz, dass es sich um ein umfassendes Fahr- und Parkverbot in der Gemeinde handle, von welchem alle Bewohner, und damit auch die Beschwerdegegnerin, betroffen seien, kann nicht gefolgt werden (E. 2.7). Gutheissung.