ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00507 vom 13. Juni 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 (Umwandlung des Zweckverbands Alterswohnheim Flaachtal in eine gemeinnützige AG) | [Stimmrechtsbeschwerde; unsachliche und unverhältnismässige Information der Stimmberechtigten; fehlende Zuständigkeit für die Ansetzung der Abstimmung] Die Veröffentlichung eines Videos zur Erläuterung der Abstimmungsvorlagen war grundsätzlich zulässig. Das Video vermittelte den Stimmberechtigten jedoch kein umfassendes Bild der Vorlagen mit ihren Vor- und Nachteilen und verschwieg für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten (E. 4.2). Das an alle Stimmberechtigten verteilte Flugblatt verletzte die Gebote der Sachlichkeit und der Verhältnismässigkeit (E. 4.3). Insgesamt lag vor der Abstimmung eine völlig einseitige Informationslage vor, welche es den Stimmberechtigten verunmöglichte, sich ihre Meinung frei zu bilden, weshalb die Abstimmung unabhängig vom Stimmenunterschied aufzuheben ist (E. 4.4). Der Entscheid über die Umwandlung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft und die Beteiligung der Gemeinden an dieser Aktiengesellschaft lag bei den einzelnen Gemeinden, weshalb die jeweiligen Gemeindevorstände und nicht der Verbandsvorstand für die Ansetzung der Abstimmung und den Antrag zuständig sind (E. 5). Gutheissung.