ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00506 vom 26. August 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Bestätigung Ausschaffungshaft (G.-Nr. GI210076-L) | Ausschaffungshaft und Vorbereitungshaft. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der Anordnung der Ausschaffungshaft in Vorbereitungshaft, weshalb ein Haftgrund für die Ausschaffungshaft vorlag (E. 3.3). Die Vorbereitungshaft dient der Sicherung des Wegweisungsverfahrens. Sie sichert damit die Zeitspanne zwischen der Einleitung des Wegweisungsverfahrens und dem erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid. Liegt ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, ist Vorbereitungshaft in der Regel nicht mehr zulässig, und es kann nur noch Ausschaffungshaft angeordnet werden (E. 4.2). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht, wenn sich die betroffene Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält und erst nachträglich ein Asylgesuch einreicht, um den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden (E. 4.3). Seit dem rechtskräftigen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und der damit verbundenen Wegweisung hatte der Beschwerdeführer mehrere Monate Zeit, um ein Asylgesuch einzureichen; nichtsdestotrotz tat er dies erst kurz nach Anordnung der Ausschaffungshaft angesichts der drohenden Ausschaffung (E. 4.4). Sowohl die Ausschaffungs- als auch die Vorbereitungshaft erweisen sich als verhältnismässig (E. 5.1). Abweisung der vereinigten Beschwerden.