ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00485 vom 11. August 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Bestätigung Dublin-Haft; Feststellungsbegehren (G.-Nr. GI210070-L) | Dublin-Durchsetzungshaft nach Art. 76a Abs. 4 AIG; Völkerrechtskonformität. Nach Art. 28 Abs. 3 UAbs. 4 i.V.m. UAbs. 3 Dublin-III-Verordnung darf eine Person nach der (stillschweigenden oder ausdrücklichen) Annahme des Gesuchs um Wiederaufnahme sowie nach dem Zeitpunkt, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäss Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung keine aufschiebende Wirkung mehr hat, nur mehr für maximal sechs Wochen in Haft gehalten werden, wobei von den zwei genannten Fristen (sechs Wochen ab Annahme des Gesuchs um Wiederaufnahme bzw. ab Verlust der aufschiebenden Wirkung) jene relevant ist, die später beginnt. Zumal ein Entscheid über die Wegweisung in einen Dublin-Staat nach Art. 26 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung erst ergehen darf, wenn das Einverständnis des ersuchten Staats vorliegt, kommt es jeweils auf die letztere Frist an. Dieses Verständnis von Art. 28 der Dublin-III-Verordnung entspricht der Rechtsprechung des EuGH. Dieser qualifizierte eine im schwedischen Recht vorgesehene zweimonatige Haft zur "Vorbereitung der Durchführung und Durchführung einer Entscheidung über eine Zurück- oder Ausweisung" als grundsätzlich zulässig, die Verlängerung der Haft bei "schwerwiegenden Gründen" bzw. "mangelnder Kooperation des Ausländers oder deshalb, weil die Beschaffung der erforderlichen Dokumente Zeit braucht" auf 3 bzw. 12 Monate indes als unzulässig. Dabei hielt er fest, dass die Haftdauer nicht mehr als sechs Wochen dauern dürfe vom Zeitpunkt, an dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfungsmöglichkeit keine aufschiebende Wirkung mehr habe (E. 4.2). Es kann keine Rede davon sein, dass von der Bundesversammlung "bewusst" und "in klarer Auseinandersetzung mit den Folgen des hervorgerufenen Normverstosses" im Sinn der Schubert-Praxis von der Dublin-III-Verordnung abgewichen wurde (E. 4.3). Teilweise Gutheissung.