ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00478 vom 13. Januar 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Eingrenzung (G.-Nr. GI210030-L) | Verhältnismässigkeit der Verlängerung einer bisher insgesamt zweijährigen Eingrenzung; Dauer der Beschwerdefrist. Die anordnende Behörde kann bei besonderer Dringlichkeit die Beschwerdefrist von grundsätzlich 30 Tagen bis auf fünf Tage abkürzen. Ob und wann besondere Dringlichkeit vorliegt, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die sich gegenüberstehenden Interessen – insbesondere an der Verfahrensbeschleunigung einerseits und an der Gewährung eines umfassenden Rechtsschutzes anderseits – sind sorgfältig gegeneinander abzuwägen (E. 2.2). Vorliegend ist kein öffentliches Interesse an der durch das Zwangsmassnahmengericht vorgenommenen Beschwerdefristverkürzung ersichtlich. In Abänderung des vorinstanzlichen Dispositivs ist eine Beschwerdefrist von 30 Tagen festzusetzen. Auf die somit rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten (E. 2.4). Die Eingrenzung darf nicht über das Erforderliche hinausgehen, was insbesondere bei der Festlegung der Grösse des Rayons und der Dauer der Eingrenzung zu berücksichtigen ist (E. 6.3.1). Vorliegend geht es um die Verlängerung einer insgesamt bereits zweijährigen Eingrenzung auf eine Dauer von insgesamt drei Jahren, was unter dem Aspekt der Dauer besonders schwer wiegt (E. 6.3.4). Eine derartige Anordnung erweist sich nur als gerechtfertigt, wenn das öffentliche Interesse an der Eingrenzung und ihrer Druckwirkung überwiegt, was mit Blick auf die mehrfache Straffälligkeit des Beschwerdeführers zu bejahen ist (E. 6.3.5 f.). Die Beschwerde ist in materieller Hinsicht abzuweisen (E. 6.4). Teilweise Gutheissung.