ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00468 vom 12. Juli 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Rechtsschutz- bzw. Feststellungsinteresse bei inzwischen abgelaufenen Massnahmen. Im Bereich der Gewaltschutzmassnahmen ist eine rechtzeitige Überprüfung regelmässig gewährleistet, weshalb sich bei inzwischen abgelaufenen Massnahmen in der Regel kein Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses rechtfertigt (E. 2.2). Das nachträglich gestellte Feststellungsbegehren erweist sich vorliegend als zulässig (E. 3.2). Mangels Feststellungsinteresse ist aber nicht darauf einzutreten. Der Umstand, dass die Rechtmässigkeit einer Anordnung Gegenstand eines Straf- oder Staatshaftungsverfahren ist oder werden könnte, begründet grundsätzlich kein Interesse an einem rein die Rechtswidrigkeit feststellenden Entscheid. Dies gilt auch im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren wegen Ungehorsam gegen die mit der angefochtenen Verfügung angeordneten Massnahmen, da die (vorfrageweise) Überprüfung dieser Verfügung im Strafverfahren diesfalls grundsätzlich zulässig ist (E. 3.5). Auch geltend gemachte Auswirkungen auf zivilrechtliche, insbesondere kindesschutzrechtliche Verfahren begründen kein schutzwürdiges Interesse; im Gegensatz zum Gewaltschutzverfahren, in welchem das verminderte Beweismass der Glaubhaftmachung gilt, sind die Behörden und Gerichte in den zivilrechtlichen Verfahren regelmässig zu einer vertieften eigenständigen Sachverhaltsprüfung veranlasst (E. 3.6). Bestätigung der Nebenfolgeregelung des vorinstanzlichen Entscheids (E. 4).