ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00463 vom 9. Dezember 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Sozialhilfe | Sozialhilfe. Die Beschwerdeführenden beantragen nicht nur die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses, sondern auch die Reduktion der Rückerstattungsforderung der Beschwerdegegnerin um rund Fr. 53'000.-. Dieser Betrag entspricht dem Streitwert. Dass der Streitgegenstand auf die Frage der Zulässigkeit der Verrechnung der Schuld der Beschwerdeführenden mit ihrem Grundbedarf für den Lebensunterhalt auf den Zeitraum eines Jahres beschränkt ist, ändert daran nichts (E. 1.1). Wenn die Beschwerdeführenden geltend machen, die zurückzuerstattende Summe sei zu hoch, sind sie damit im vorliegenden Verfahren, wo es allein um die Verrechnung dieser rechtskräftigen Forderung(en) geht, nicht zu hören. Vielmehr hätten sie die Rückerstattungentscheide der Beschwerdegegnerin unmittelbar auf dem Rechtsmittelweg anfechten müssen. Die Beschwerdegegnerin musste ihre Forderung auch nicht auf den im Strafbefehl festgestellten Deliktbetrag beschränken. Im Umfang, den die Forderung der Beschwerdegegnerin diesen Betrag übersteigt, liegt gar kein Strafurteil vor. Deshalb stellt sich auch die von den Beschwerdeführenden sinngemäss aufgeworfene Frage der Bindung der Verwaltungsbehörde an die Sachverhaltsfeststellung in Strafurteilen mangels Sachverhaltsfeststellungen im Strafbefehl gar nicht (E. 3.2). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung wegen offensichtlicher Aussichtsklosigkeit der Beschwerde (E. 4.2). Abweisung.