ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00434 vom 17. November 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Kostenauflage der Lohnbuchkontrolle | Die Kontrollkosten eines unabhängigen Kontrollorgans können nach Art. 6 Abs. 3 Halbsatz 2 AVEG ganz oder teilweise den Vertragsparteien eines allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (GAV) auferlegt werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Mit diesem Ausnahmetatbestand soll verhindert werden, dass die Vertragsparteien mittels GAV-Kontrollen des Vollzugsorgans einen unbequemen Aussenseiter, der mit rechtmässigen Mitteln effizienter und billiger arbeitet als die Vertragsparteien, beseitigen bzw. seine Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen können (E. 2.2). Die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans stellt noch keinen besonderen Umstand dar. Da sich die von den Vertragsparteien anlässlich einer Medienkonferenz geäusserten Vorwürfe mindestens teilweise bestätigten, stellt die streitgegenständliche Lohnbuchkontrolle kein schikanöses Verhalten der Vertragsparteien dar. Mangels besonderer Umstände können die Kosten der unabhängigen Lohnbuchkontrolle nicht der Beschwerdeführerin auferlegt werden (E. 2.3). Gutheissung.