ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00426 vom 29. September 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Erteilung einer Niederlassungsbewilligung | Verweigerung der Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit / kein Verschuldenserfordernis. Kognition des Verwaltungsgerichts und Verfahrensgegenstand (E. 1). Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung kann trotz Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen u.a. verweigert werden, wenn der betroffene Ausländer oder Personen, für welche dieser zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen sind oder die Integrationskriterien von Art. 58a AIG nicht erfüllt werden, insbesondere die wirtschaftliche Integration mangelhaft erscheint. Die Sozialhilfeabhängigkeit bzw. die mangelhafte Integration muss dem Betroffenen dabei nicht zwingend vorwerfbar sein, jedoch sind persönliche Integrationshindernisse im Sinn von Art. 77f VZAE zu berücksichtigen. Die objektive Beweislast für die Bewilligungsvoraussetzungen liegen beim ersuchenden Ausländer (E. 2.1). Vorliegend stehen die Sozialhilfeabhängigkeit und die daraus resultierenden Integrationsdefizite einer Bewilligungserteilung entgegen. Ein schuldhafter Bezug ist grundsätzlich nicht erforderlich, jedoch sind der Sozialhilfebezug und die mangelhafte wirtschaftliche Integration der Beschwerdeführerin vorliegend auch vorzuwerfen sowie nur bedingt auf persönliche Umstände im Sinn von Art. 58a Abs. 2 AIG in Verbindung mit Art. 77f VZAE zurückzuführen. Die Bewilligungsverweigerung erscheint damit verhältnismässig (E. 2.2). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit und Rechtsmittelbelehrung (E. 3 und 4). Abweisung der Beschwerde.