ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00423 vom 29. September 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung | Rechtsmissbräuchliche Ehe / Verwertbarkeit von auszugsweise übermittelten Strafakten. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Akteneinsichtsrechts und Verwertbarkeit von nur auszugsweise übermittelten Protokollauszügen aus einem Strafverfahren in anderer Sache (E. 2). Während in strafrechtlichen Verfahren für beschuldigte Personen weitreichende Aussage- oder Mitwirkungsverweigerungsrechte sowie das Verbot des Selbstbelastungszwangs gelten, unterliegen betroffene Personen im ausländerrechtlichen Verfahren einer weitreichenden Wahrheits- und Mitwirkungspflicht, weshalb die Eheleute nicht auf (strafprozessuale) Aussage- oder Mitwirkungsverweigerungsrechte hingewiesen werden mussten, vielmehr waren sie im ausländerrechtlichen Kontext stets wahrheits- und mitwirkungspflichtig. Die Annahme einer rechtsmissbräuchlich eingegangenen oder aufrechterhaltenen Ehe setzt keine entsprechende strafrechtliche Verurteilung voraus (E. 3). Indizien für eine rechtsmissbräuchlich eingegangene bzw. aufrechterhaltene Ehe und Mitwirkungspflicht bzw. Beweislast bei erhärtetem Rechtsmissbrauchsverdacht (E. 4.1). Die klare Indizienlage legt nahe, dass die Ehegatten sich noch vor Ablauf der Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG getrennt haben, wobei ein früheres Trennungsdatum oder eine von Beginn weg geplante Scheinehe sehr wahrscheinlich erscheint, aber offengelassen werden kann (E. 4.2). Verneinung eines nachehelichen bzw. schwerwiegenden persönlichen Härtefalls (E. 5), Vollzugshindernissen und eines grund- oder völkerrechtlichen Aufenthaltsanspruchs (E. 6). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und Rechtsmittelbelehrung (E. 7 und 8). Abweisung der Beschwerde.