ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00404 vom 22. Juli 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Verlängerung Ausschaffungshaft / Haftbedingungen | Anordnung Ausschaffungshaft nach bedingter Entlassung aus Strafvollzug (Art. 76 AIG). Der Haftrichter hat sich grundsätzlich nur zu vergewissern, ob ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, welcher zudem lediglich erstinstanzlich eröffnet, nicht aber rechtskräftig sein muss. Einwände bezüglich dessen Rechtmässigkeit sind im Asyl-, Bewilligungs- oder Wegweisungsverfahren durch die jeweils zuständigen Behörden zu prüfen (E.3.1.1). Ein Haftgrund ist ausreichend und liegt mit der mehrfachen Straffälligkeit, u.a. der Begehung eines Verbrechens, vor (E.3.2). Zur augenfälligen Untertauchensgefahr kommt die fehlende Ausreisebereitschaft des Beschwerdeführers hinzu, weshalb der Haftrichter ohne Gehörsverletzung davon ausgehen durfte, es bestünden zum Vornherein keine milderen Massnahmen als die Inhaftierung, um den Wegweisungsvollzug sicherzustellen (E.3.3.2). Die tatsächliche Durchführbarkeit der Ausschaffung innert vernünftiger Frist steht nicht infrage. Als rechtliche Haftbeendigungsgründe können der Ausschaffung das Gebot des Non-Refoulements oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen, falls die ausländische Person im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diesbezüglich ist im Rahmen des Haftentscheids jedoch nur zu prüfen, ob der zu sichernde Wegweisungsentscheid als augenfällig unzulässig bzw. derart offensichtlich unzulässig erscheint, dass er sich letztlich als nichtig erweist. Solche rechtlichen Haftbeendigungsgründe sind vorliegend keine ersichtlich (E.3.4). Das Flughafengefängnis entspricht den Anforderungen an die Administrativhaft (E.3.5). Abweisung.