ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00394 vom 25. Juni 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Sozialhilfe | Sozialhilfe. [Kürzung des Grundbedarfs um 10 % für zwei Monate mangels Einreichung eines Originalkontoauszugs.] Die Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers sind nur insofern zu behandeln, als deren Inhalt auch für die Beurteilung des (Haupt-)Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids von Belang ist. Inwiefern ihnen daneben eine eigenständige Bedeutung zukäme, ist nicht ersichtlich (E. 1.4). Dem Verwaltungsgericht kommen keine Aufsichtsfunktionen gegenüber Gemeinden und Bezirksbehörden zu (E. 1.5). Mit § 18 SHG besteht eine gesetzliche Grundlage für Sozialbehörden, nicht nur zu Beginn, sondern auch – in Verbindung mit § 33 SHV – während eines bereits laufenden Unterstützungsverhältnisses, von den betroffenen Personen die Einreichung von die Einkommens- und Vermögensverhältnisse belegenden Dokumenten – wie namentlich eines Kontoauszugs – auch im Original zu verlangen. Sozialbehörden können sich zwar mit Kopien oder mit elektronischen Versionen von solchen Originaldokumenten begnügen. Von den unterstützten Personen selber angefertigte Kontoauszüge, wie sie der Beschwerdeführer einreichte, müssen sie als Entscheidgrundlage demgegenüber nicht akzeptieren (E. 3.2.2). Für Sozialbehörden ist bei der Prüfung von Kontoauszügen sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite von Bedeutung. Zunächst lässt sich so die Bedürftigkeit bzw. die Rechtmässigkeit des Bezugs sicherzustellen, indem Einnahmen von anderer Seite ausgeschlossen werden können. Andererseits bestehen für unterstützte Personen zwar keine Vorgaben, wie sie den ihr zugesprochenen Grundbedarfsbetrag im Detail auszugeben haben. Eine geradezu zweckwidrige Verwendung ist indes nicht zulässig und kann mit einer Leistungskürzung sanktioniert werden. Dabei kann der Umstand, dass unterstützte Personen Leistungen zweckwidrig verwenden und dennoch nicht in finanzielle Nöte hinsichtlich der lebensnotwendigen Ausgaben geraten, auch ein Indiz für anderweitige, nicht deklarierte Einnahmen darstellen (