ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00382 vom 3. Dezember 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Stimmrechtsbeschwerde | [Stimmrechtsbeschwerde betreffend kommunale Abstimmung Gestaltungsplan Areal Hardturm - Stadion; nachträglich geltend gemachter Mangel] Die hier strittige Abstimmungszeitung vermittelt ein umfassendes Bild der Abstimmungsvorlage. Die Beschwerdegegnerin war nicht gehalten, (auch) auf den (beabsichtigten) Betrieb eines Schulhauses in einem der beiden Hochhäuser hinzuweisen. Für die Finanzierung von Schulräumen wäre ein Beschluss des Gemeinderats und der Stimmberechtigten erforderlich; ein diesbezüglicher Entscheid liegt mithin gar nicht beim Stadtrat (zum Ganzen E. 5). Selbst wenn hier davon auszugehen wäre, dass die Planung einer Schule auf dem Hardturm-Areal in der Abstimmungszeitung ausdrücklich hätte erwähnt werden müssen, läge darin angesichts des grossen Stimmenunterschieds keine erhebliche Unregelmässigkeit, welche eine entscheidende Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses als möglich erscheinen liesse (E. 6.2). Abweisung.