ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00365 vom 18. November 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Rückforderung Versorgertaxen | [Bezug nehmend namentlich auf BGE 142 V 271 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. November 2015 im Verfahren VB.2015.00607 verlangt die Klägerin vom Beklagten, ihr die in den Jahren 2006 bis 2016 zu Unrecht an seiner statt übernommenen Versorgertaxen zurückzuerstatten.] Beurteilung der strittigen Forderung im Klageverfahren, da dem Kanton diesbezüglich keine Verfügungskompetenz gegenüber der Klägerin zukommt (E. 1). Dem Rückforderungsanspruch der Klägerin stehen keine rechtskräftigen Verfügungen entgegen (E. 5.2.1). Sie erbrachte die strittigen Leistungen in Befolgung der vom Bundes- und Verwaltungsgericht inzwischen als rechtswidrig eingestuften kantonalen Praxis, wonach primär die Eltern gestützt auf Art. 276 ZGB die Versorgertaxen zu bezahlen hätten und subsidiär die sozialhilferechtlich zuständige Gemeinde, und damit ohne Rechtsgrund (E. 5.2.2.). Entgegen dem Beklagten lässt sich nämlich auch nicht sagen, dass die Eltern bzw. subsidiär die Gemeinden gewohnheitsrechtlich zur Tragung der Versorgertaxen verpflichtet gewesen wären (E. 5.2.4). Dadurch ist der Kanton ungerechtfertigt bereichert worden (E. 5.3), wobei ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Klägerin die strittigen Leistungen nicht freiwillig übernahm (E. 5.4). Gutheissung.