ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00364 vom 16. September 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Ausstandsbegehren (Zwischenentscheid) | Mehrfachbefassung im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen. Mehrfachbefassungen innerhalb der gleichen Instanz sind systembedingt und begründen in der Regel keine Ausstandspflicht, es sei denn, weitere Umstände würden die Offenheit des Verfahrensausgangs infrage stellen und damit auf eine Befangenheit schliessen lassen. Die relevante Frage ist, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen erscheinen lassen (E. 2.1). Wegen dieses beschränkten Zwecks der Beurteilung der Rechtsfrage und des unpräjudiziellen Charakters des Entscheids erscheint der Ausgang des vorliegenden Verfahrens grundsätzlich noch offen und ist nicht von einem Anschein der Befangenheit auszugehen. Auch wenn der Gerichtspräsident eine Rechtsauffassung, mit der er im summarischen Verfahren vorfrageweise konfrontiert war, als haltlos bezeichnete, ergeben sich daraus noch keine genügend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er sich bei der Beurteilung des Prozessantrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in der Sache selbst bereits in einer Art festgelegt hat, dass er einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint (E. 2.2). Abweisung.