ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00354 vom 20. Juni 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Baustopp | [Dem Bauherrn wurde die vorzeitige Baufreigabe für erste Arbeiten (Abbruch, Aushub, etc.) erteilt. Die neue Überbauung ist unter Bedingungen und Auflagen rechtskräftig bewilligt. Vor BRG ist nun die im Anzeigeverfahren bewilligte Projektänderung zur Erfüllung der Auflagen strittig. In diesem Verfahren beantragten die rekurrierenden Nachbarn die Nichtgewährung der Aufhebung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Einstellung der Bauarbeiten (Baustopp). Diesen Zwischenentscheid zogen sie mit Beschwerde an das VGr weiter. Die vorzeitige Baufreigabe ist unangefochten geblieben.] Ob die Voraussetzungen zur Erteilung der vorzeitigen Baufreigabe im Sinn von § 326 PBG erfüllt waren, ist nicht Verfahrensgegenstand. Folglich braucht der Frage, ob das im Zeitpunkt der Baufreigabe hängige Rekursverfahren bezüglich Projektänderungsbewilligung dieser entgegengestanden hätte, nicht nachgegangen zu werden. Ebenso wenig ist damit dem Vorwurf nachzugehen, die Baufreigabe hätte nicht ohne vorgängigen Entscheid des Baurekursgerichts erteilt werden dürfen. Aus demselben Grund, und nachdem kein entsprechendes Gesuch gestellt worden war, musste die Vorinstanz auch das Vorliegen von Gründen für einen Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht von Amtes wegen prüfen (E.4.4). Die streitgegenständliche Projektänderung betrifft die Umgebungsplanung und damit höchstens indirekt die sich momentan in Gang befindlichen Abbruch- und Aushubarbeiten. Wenn die Beschwerdeführenden befürchten, die Ausführung der Arbeiten könne sich negativ präjudizierend auf die weitere Beurteilung der Projektänderung auswirken, so ergeben sich dafür keine überzeugenden Anhaltspunkte. Ein Baustopp im Sinn von § 327 Abs. 2 PBG erweist sich als nicht erforderlich (E.5.3). Abweisung.