ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00352 vom 24. Februar 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Schliessung eines Fitnesscenters | Androhung einer zwangsweisen Durchsetzung der durch den Bundesrat verordneten Schliessung von Fitnesszentren Das Vorliegen eines tauglichen Anfechtungsobjekts ist von Amtes wegen zu prüfen (E. 2.1). Behördliche Androhungen belastender Massnahmen können Verfügungen darstellen, wenn sie rechtliche Folgen zeigen, weil sie einen obligatorischen Schritt auf dem Weg zu einer belastenden Verwaltungsmassnahme darstellen oder in einem späteren Verfahren rechtliche Folgen haben können (E. 2.3). Das Fitnesszenter der Beschwerdeführerin musste kraft Verordnungsrecht des Bundes schliessen und seinen Betrieb einstellen, ohne dass es hierfür einer diese Pflicht konkretisierende Verfügung bedurft hätte. Die angefochtene Androhung des unmittelbaren Gesetzesvollzugs greift nicht in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin ein und ist keine (anfechtbare) Verfügung (E. 2.5). Abweisung im Sinn der Erwägungen. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.