ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00347 vom 1. Dezember 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Widerruf der Niederlassungsbewilligung | Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit und Sozialhilfeabhängigkeit. Zuständigkeit der Migrationsbehörden, da die zum Widerruf Anlass gebende Straftat vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurde (E. 2). Der Beschwerdeführer wurde wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, weshalb der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt ist (E. 4.2). Mit dem Bezug von Sozialhilfe in der Höhe von rund Fr. 285'000.- seit 2006 und der fortlaufenden Unterstützung erfüllt der Beschwerdeführer auch die Kriterien der Dauerhaftigkeit und Erheblichkeit des Fürsorgebezugs für das Vorliegen des Widerrufsgrunds nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG (E. 4.4). Eine absehbare Loslösung von der Sozialhilfe durch eine Frühpensionierung lässt den einmal gesetzten Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht entfallen, wenn der betroffene Ausländer danach auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist. Ergänzungsleistungen gelten zumindest dann als Fürsorgeleistungen im Sinn des ausländerrechtlichen Widerrufsgrunds, wenn diese lediglich eine vorbestehende Sozialhilfeabhängigkeit ablösen und den künftigen Lebensunterhalt zur Hauptsache decken, während die IV- bzw. AHV-Rente nur in untergeordneter Weise zur Bedarfsdeckung beiträgt. Vorliegend ist auch der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG gegeben (E. 4.5). Verhältnismässigkeit des Widerrufs (E. 5). Gewährung uP/URB. Abweisung.