ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00336 vom 29. Dezember 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (unentgeltliche Rechtspflege) | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (unentgeltliche Rechtspflege). [Vereinigte Beschwerden gegen die vom Haftrichter mit Teilentscheid verweigerte Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung; vgl. VB.2021.00262). Aufgrund der eingereichten Unterlagen war bzw. ist von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers I auszugehen, zumal diese lediglich glaubhaft gemacht werden muss. Der Haftrichter hätte dem Beschwerdeführer I die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewähren und ihm in der Person seines Rechtsanwalts einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellen müssen (E. 4.2). Die unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär zu anderen Ansprüchen, die auch eine prozessuale Rechtsverfolgung umfassen, namentlich aus familienrechtlichen Beistands- und Unterhaltspflichten. So sind Ehegatten untereinander grundsätzlich zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowohl in Prozessen gegeneinander als auch gegen Dritte verpflichtet. Indessen entfällt die Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn die verpflichtete Person zur Vorschussleistung nicht in der Lage oder ein ihr auferlegter Vorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten durchsetzbar ist. Vorliegend wäre einerseits der Beschwerdeführer I aufgrund seiner eigenen Mittellosigkeit zur Vorschussleistung gar nicht in der Lage gewesen. Andererseits wäre der Beschwerdeführerin II die Vollstreckung der Verpflichtung zur Leistung eines Vorschusses am Wohnsitz des Beschwerdeführers I im Ausland innert nützlicher Frist kaum möglich oder zumutbar gewesen (E. 5.2). Der Haftrichter hätte auch der Beschwerdeführerin II die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewähren und ihr in der Person ihrer Rechtsanwältin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellen müssen (E. 5.3). Festsetzung der Entschädigungen der Rechtsvertretungen der Parteien für das haftrichterliche Verfahren (E. 6). In Anwendung des Verursacherprinzips sin