ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00319 vom 8. Juni 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Gewaltschutzgesetz: Kontakt- und Rayonverbot gegenüber getrennt lebender Ehefrau und 13-jährigem Sohn. Der Beschwerdeführer belästigte die Beschwerdegegnerin regelmässig an deren Haustür, da er sein Besuchsrecht für den gemeinsamen Sohn wahrnehmen wollte, welcher dies jedoch verweigerte. Nach einer tätlichen Eskalation der Situation an der Haustüre wurden Schutzmassnahmen erlassen, welche die Vorinstanz um drei Monate verlängerte. Die Polizei hat den Sohn nach dem Vorfall angehört und seine Aussagen rapportiert. Die Vorinstanz hörte zwar den Sohn nicht erneut an, jedoch hatte dieser immerhin die Gelegenheit, sich bei der Polizei zu äussern. Der 13-jährige Sohn dürfte ohne Weiteres in der Lage gewesen sein, sich zur Frage der Belastung und der Gefährdung durch künftige Kontakte durch den Vater zu äussern. Von einer Trennung des Kindes von einem Elternteil gegen seinen Willen ist somit vorliegend nicht auszugehen (E. 5.3). Die Häufigkeit und Regelmässigkeit des Erscheinens des Beschwerdeführers an der Haustür führt zu einer konstanten Belastung der Beschwerdegegnerin, aber auch des Sohnes. Vor diesem Hintergrund kann dem Haftrichter, dem im Zusammenhang mit der Verlängerung der Schutzmassnahmen ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zukommt, keine Ermessensverletzung vorgeworfen werden, wenn er zum Schluss kam, es liege auch eine derartige Belastung des Sohnes vor, dass er diesen als gefährdete Person im Sinn des Gewaltschutzgesetzes qualifizierte, eine Gefährdung dessen psychischer Integrität durch mehrfaches Belästigen annahm und eine Verlängerung der Schutzmassnahmen ihm gegenüber anordnete (E. 5.6). Abweisung, soweit Eintreten.