ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00315 vom 29. August 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Freistellung | [Der Beschwerdeführer, ein schulischer Heilpädagoge, wurde mit der Ausgangsverfügung vom 28. September 2020 per sofort vom Schuldienst freigestellt, nachdem sich zwei seiner Schülerinnen am 21. September 2020 an die Schulleitung gewandt und berichtet hatten, dass der Beschwerdeführer sie wiederholt im Unterricht an Körperteilen berührt habe.] Abkehr von der Praxis, wonach als Auslegungshilfe für die Bemessung der einer betroffenen Person bei einer ungerechtfertigten Freistellung gemäss § 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 27a Abs. 1 VRG geschuldeten Entschädigung Art. 336a OR heranzuziehen sei. Zur Anwendung gelangt stattdessen § 11 HaftungsG zur Genugtuung bei widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzungen (E. 3.2). Wird einer Lehrperson vorgeworfen, sexuelle Handlungen mit Schülerinnen und Schülern begangen zu haben, ist vor einer Freistellung wegen deren negativer Publizitätswirkung zwingend eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen (E. 4.3). Vorliegend wurden die Aussagen der beiden Schülerinnen in keiner Weise auf ihre Plausibilität hin überprüft, obwohl aufgrund der Umstände von Anfang an Zweifel angebracht gewesen wären (E. 4.4). Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freistellung (E. 4.6). Bemessung der geschuldeten Genugtuung (E. 4.7). Gutheissung.