ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00305 vom 27. September 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Kosten Feuerwehreinsatz | Kosten Feuerwehreinsatz: Kostenübernahme nach Personenunfall im Eisenbahnbetrieb. Zu einem Personenunfall, bei welchem die heraneilende Person beim Versuch, die abfahrende Bahn zu erreichen und die Türen zu öffnen, stolperte und unter die sich in Bewegung befindliche Zugskomposition geriet, musste die Feuerwehr aufgeboten werden. Die Kosten dieses Einsatzes wurden der Bahnbetreiberin überbunden. Formal betrachtet sind aufgrund des Vorliegens eines reinen Personenunfalls und eines Verkehrsunfalls die Voraussetzungen nach § 28 Abs. 1 FFG für die Überwälzung der Feuerwehrkosten erfüllt (E. 4.1). Die streitige Überwälzung der Kosten stützt sich nicht auf die eisenbahnrechtliche Gefährdungshaftung nach Art. 40b ff. EBG, womit auch eine unmittelbare Anwendung des Haftungsausschlussgrunds von Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG und eine unbesehene Übernahme der diesbezüglichen Rechtsprechung nicht in Betracht kam (E. 4.3). Vorliegend konnte von einem absichtlichen Verhalten des Verunfallten im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum absichtlichen Missbrauch des Bahnbetriebs zu einem sachfremden Zweck nicht die Rede sein und es lag auch kein mit dem Betriebszweck nicht zu vereinbarendes, missbräuchliches und nicht beherrschbares Verhalten einer aussenstehenden Person vor (E. 4.4). Der Versuch heraneilender Passagiere, ein im Haltestellenbereich befindliches Fahrzeug einer Strassenbahn zu erreichen, selbst wenn es bereits in Abfahrt begriffen ist, stellt ein durchaus typisches Risiko im Herrschaftsbereich der Bahnbetreiberin dar, mit welchem auch gerechnet werden muss. Die Ausgestaltung der betroffenen Haltestelle entspricht zudem nicht den heutigen Sicherheitsvorgaben. Damit kann nicht von einem qualifizierten Selbstverschulden des Verunfallten gesprochen werden, welches die Kostenüberwälzung nach § 28 Abs. 1 FFG auf die Beschwerdeführerin als Zustandsstörerin als rechtsverletzend oder unbillig erscheinen liesse (E. 4.4.1-2). Abweisung.