ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00284 vom 16. Juli 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Führerausweisentzug | Fahrlässige Führerflucht als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften? Eine Unterscheidung zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Tatbegehung wird in Art. 16c Abs. 1 lit. e SVG, wie auch im entsprechenden Straftatbestand (Art. 92 Abs. 2 SVG) nicht vorgenommen. Nach ständiger bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Straftatbestand auch fahrlässig begangen werden. Ob dies auch hinsichtlich des Massnahmentatbestands der Fall ist, hat das Bundesgericht bis anhin noch nicht beantwortet (E.4.2.2). Es bestehen keine Anhaltspunkte zur Annahme, dass die fahrlässige Führerflucht nach Verletzung oder Tötung eines Menschen von Art. 16c Abs. 1 lit. e SVG nicht erfasst wäre, beziehungsweise nicht als schwere Widerhandlung qualifiziert werden soll (E.4.3.3). Dies gilt auch für die Beachtung der Mindestentzugsdauern von Art. 16c Abs. 2 SVG: Schwere Widerhandlungen gemäss Art. 16c Abs. 1 SVG führen zwingend zu einem Führerausweisentzug, dessen Dauer sich aus dem Kaskadensystem von Art. 16c Abs. 2 SVG ergibt. Vorliegend gelangt die dreimonatige Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG zur Anwendung. Bei dieser Entzugsdauer handelt es sich um eine Mindestentzugsdauer, die nach dem Willen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung – anders als nach früherem Recht – nicht unterschritten werden darf (E.4.4). Abweisung.