ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00281 vom 28. Oktober 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Löschung / ohne Geschäftstätigkeit und ohne verwertbare Aktiven | Löschung im Handelsregister einer Rechtseinheit (GmbH) ohne Geschäftstätigkeit und verwertbare Aktiven] Gemäss Art. 934 OR ist eine Rechtseinheit vom Beschwerdegegner im Handelsregister zu löschen, wenn sie keine Geschäftstätigkeit und keine Aktiven mehr aufweist. Die revidierten Art. 152 ff. HRegV enthalten die (vereinheitlichten) Ausführungsbestimmungen zu den amtlichen Verfahren (E. 2.1). Vorliegend ist der Beschwerdegegner den Vorgaben dieser Bestimmungen entsprechend vorgegangen (E. 3.1). Eine solche Löschung von Amtes wegen mangels Geschäftstätigkeit und Aktiven setzt zudem gemäss diversen steuerrechtlichen Bestimmungen (Art. 171 DBG, Art. 95 MWSTG, Art. 11 Abs. 1 VStV, Art. 7 Abs. 1 StV) voraus, dass die Steuerbehörden des Bundes und des Kantons der Löschung zugestimmt haben bzw. der Beschwerdegegner deren Zustimmung zur Löschung eingeholt hat (E. 2.2). Auch im Fall von Löschungen von Amtes wegen (nicht nur bei Löschungen auf Anmeldung) hat der Beschwerdegegner jedoch die Zustimmung der Steuerbehörden zur Löschung vor Erlass der Löschungsverfügung einzuholen (nicht danach bzw. nach Eintritt der Rechtskraft). Vorliegend hat der Beschwerdegegner nach Ablauf der Frist gemäss der dreimaligen Publikation im SHAB nach Art. 934 Abs. 2 OR die Löschung verfügt, ohne sich zuvor an die eidgenössische und die kantonale Steuerverwaltung zu wenden und deren Zustimmung zur Löschung einzuholen. Die Löschungsverfügung erweist sich daher als unrechtmässig (E. 3.2). Gutheissung.