ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00264 vom 29. April 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Rechtsverweigerung | Rechtsverweigerung. Die vom Beschwerdeführer nach Abschluss des Rekursverfahrens vom Baurekursgericht verlangte Auskunft ist keine Anordnung im Sinn § 19 Abs. 1 VRG, ist sie doch nicht auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen gerichtet, indem sie Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers begründen, ändern oder aufheben oder bestehende Rechte und Pflichten autoritativ feststellen würde. Im Übrigen wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern er einen Anspruch auf die von ihm verlangte "Anordnung" bzw. Auskunft hätte. Mangelt es aber an einem zulässigen Anfechtungsobjekt bzw. betrifft die Rechtsverweigerungsrüge des Beschwerdeführers keine Anordnung im Sinn von § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 VRG, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 2). Soweit das Schreiben bzw. die darin enthaltene Rechtsauskunft tatsächlich einen Realakt darstellte, hätte der Beschwerdeführer vorab beim Baurekursgericht eine anfechtbare Verfügung darüber verlangen müssen, welche er dann mit Beschwerde hätte anfechten können (E. 3). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stand es nicht ihm zu, darüber zu entscheiden, wer von seinem Rekurs und dem Entscheid des Baurekursgerichts Kenntnis erhalten sollte (E. 4.1). Nichteintreten.