ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00247 vom 21. Juli 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Waffeneinziehung | Waffeneinziehung. [Widerruf der Verzichtserklärung auf Wiederaushändigung der beschlagnahmten Waffe.] Selbst wenn man von einer Covid-19-Erkrankung des Beschwerdeführers ausginge, ist damit nicht dargetan, dass er im Zeitpunkt der Verzichtserklärung in seiner Urteils- und damit auch in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre (E. 3.3 f.). Für den Beschwerdegegner bestand selbst bei bloss summarischer Einschätzung hinreichender Anlass, ein Verfahren um Einziehung der Waffe des Beschwerdeführers einzuleiten; sein Vorgehen war auf den Erlass einer Verfügung betreffend die Einziehung der Waffe gerichtet, entweder mit dem Einverständnis des Beschwerdeführers aufgrund der Verzichtserklärung oder andernfalls nach Vornahme weiterer Abklärungen (E. 4.2). In der Verzichtserklärung des Beschwerdeführers ist die Anerkennung des Standpunktes des Beschwerdegegners zu sehen, wonach ein genügender Anfangsverdacht bestand, um die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 WG mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als gegeben zu vermuten. Sie trägt ihrem Wesen nach Teile einer Rückzugserklärung (des Rekurses) – die im Ergebnis auf eine Anerkennung des angefochtenen Entscheids hinausläuft –, indem sie ausdrücklich, unmissverständlich und vorbehaltlos erklärt werden muss und grundsätzlich unwiderruflich ist, es sei denn, es habe ein Willensmangel bestanden. Soweit der Beschwerdeführer – seiner Verzichtserklärung widersprechend – in der Beschwerde nun jede Gefahr der Selbst- oder Drittgefährdung von sich weist, könnte dies somit nur berücksichtigt werden, wenn er sich in einem Grundlagenirrtum befunden hätte. Die Verzichtserklärung trägt aber auch Züge der eigentlichen Anerkennung, weshalb der Beschwerdegegner davon ausgehen durfte, von weiteren Untersuchungshandlungen abzusehen, die Voraussetzungen für eine Einziehung ohne vertiefte Prüfung als gegeben zu erachten und als Folge zur Verwertung und Entschädigung zu schreiten, wie dies