ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00245 vom 17. Juni 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Covid-19-Test, Quarantäne | Quarantäne im Strafvollzug [Der Beschwerdeführer wurde nach seiner Berufungsverhandlung vor Obergericht in Quarantäne versetzt, weil sein Verteidiger kurz danach an COVID-19 erkrankt war] Eintreten trotz fehlenden aktuellen Interesses (E. 1.2). Nichteintreten auf aufsichtsrechtliche und ausserhalb des Verfahrensgegenstands liegende Rügen (E. 1.3). Zuständigkeit der JVA Pöschwies zur Anordnung einer Quarantäne gegenüber Häftlingen (E. 2). Eine Quarantäneanordnung im Freiheitsentzug stellt als Anordnung von Einzelhaft einen Grundrechtseingriff dar, der verhältnismässig sein und gegen den ein Rechtsmittel offenstehen muss (E. 4.1). Gemäss den bereits zum relevanten Zeitpunkt geltenden Empfehlungen des BAG waren Personen unter Quarantäne zu stellen, die engen Kontakt zu einem COVID-19-Fall hatten, wobei Kontakte von unter 1,5 Metern während mehr als 15 Minuten ohne Schutz als eng galten (E. 4.3). Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die Schutzmassnahmen zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Verteidiger während der Berufungsverhandlung nicht eingehalten worden wären, womit im Gerichtssaal ungeachtet der Dauer der Verhandlung kein enger Kontakt im Sinn der Vorgaben des BAG stattfand. Dass die gemeinsame Liftfahrt von 20 Sekunden, während der nur der Beschwerdeführer eine Maske trug, Anlass einer Quarantäne bilden müsste, wurde weder von der JVA noch der Vorinstanz angeführt oder begründet (E. 5.1). Nur wenn ernsthaft damit zu rechnen ist, dass sich ein Gefangener angesteckt haben könnte, darf ihm gegenüber eine Quarantäne zur Vermeidung einer möglichen Verbreitung von COVID-19 in der Anstalt angeordnet werden. Ohne einlässliche Begründung der Notwendigkeit einer Quarantäne im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände darf nicht von den Richtlinien des BAG, wann eine Quarantäne aus epidemiologischer Sicht notwendig ist, abgewichen werden (E. 5.3). Die Abrechnung der Kosten für den COVID-19-Test des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstande