ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00242 vom 19. Mai 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Feststellung eines Realaktes (GT200105-L) | Feststellung der Widerrechtlichkeit eines Realakts (§ 10c Abs. 1 lit. c VRG). [Anlässlich der Haftprüfungsverhandlung betreffend Entlassung aus der Ausschaffungshaft, welche zur Einhaltung der Abstandsvorschriften der Covid19-Verordnung nicht in den üblichen Räumlichkeiten des Zwangsmassnahmengerichts durchgeführt werden konnte, wurde der Beschwerdeführer mit Fussfesseln gesichert.] Ein Grundrechtsverstoss vermöchte die Widerrechtlichkeit des behördlichen Handelns zu begründen, weshalb die strittige Fussfesselung auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen ist. Vorliegend ist die in Art. 10 Abs. 2 BV garantierte Bewegungsfreiheit tangiert. Deren Einschränkung hat den Anforderungen von Art. 36 BV zu genügen. Für kantonale Behörden, die im Bereich der Ausländer- und der Asylgesetzgebung polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen anwenden müssen, gilt das Zwangsanwendungsgesetz (Art. 2 Abs. 1 lit. b ZAG). Polizeilicher Zwang und polizeiliche Massnahmen dürfen gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. d ZAG zur Aufrechterhaltung oder Herstellung eines rechtmässigen Zustands angewendet werden, insbesondere zur Verhinderung der Flucht von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen. Beim Zwangsanwendungsgesetz handelt es sich um ein Gesetz im formellen Sinn, das auch schwerwiegende Einschränkungen, wie die vorliegende, rechtfertigen kann. Es liegt damit eine genügende gesetzliche Grundlage im Sinn von Art. 36 Abs. 1 BV vor. Das erforderliche öffentliche Interesse (Art. 36 Abs. 2 BV) an der Anordnung von (Fuss-)Fesseln besteht vorliegend in erster Linie im Schutz der öffentlichen Ordnung: Zur Sicherung des Vollzugs der Wegweisung besteht ein öffentliches Interesse an der Fluchtverhinderung. Jede Fesselung muss für sich betrachtet verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Während die Eignung der Fussfesselung zur Fluchtverhinderung unbestritten ist, erwies sich deren Erforderlichkeit vorliegend als nicht gegeben. Während der gesamten V